Neuer Rechtsrahmen
Die Kommission hat am Dienstag vorgeschlagen, ihren Rechtsrahmen mit Mindeststandards zu verbessern, um die Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der EU zu verhindern und zu bekämpfen.
Zum einen sieht er eine wirksame Verfolgung organisierter krimineller Netze vor, wobei der Straftatbestand der Schleusung klarer definiert wird, um den Schwerpunkt auf Aktivitäten zu legen, die durch finanziellen oder materiellen Gewinn motiviert sind oder bei denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass sie einer Person schweren Schaden zufügen.
Die öffentliche Aufforderung zur unerlaubten Einreise in die EU wird ebenfalls unter Strafe gestellt und umfasst auch die Werbung über digitale Instrumente und soziale Medien.
Der Kommissar für Inneres hat erklärt, dass das Ziel darin besteht, kriminelle Netzwerke ins Visier zu nehmen, und dass humanitäre Hilfsorganisationen, die Such- und Rettungsarbeiten auf See durchführen, nicht kriminalisiert werden.
Die Gesetzgebung sieht auch harmonisierte Strafen vor, die die Schwere der Straftat widerspiegeln, so dass schwere Straftaten (die den Tod einer oder mehrerer Personen verursachen) mit einer maximalen Freiheitsstrafe von mindestens 15 Jahren geahndet werden können.
Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung des Anwendungsbereichs der Gerichtsbarkeit, damit die Gesetze der Mitgliedstaaten auch dann gelten, wenn Schiffe in internationalen Gewässern sinken und Menschen ums Leben kommen.
Diese Gesetze sollen auf andere Fälle ausgedehnt werden, einschließlich Straftaten, die an Bord von in den Mitgliedstaaten registrierten Schiffen oder Flugzeugen begangen werden.
Die Länder werden außerdem aufgefordert, sich durch Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Verhinderung des Menschenschmuggels einzusetzen und jährlich statistische Daten zu sammeln und zu melden, um die Aufdeckung von Fällen und die Reaktion darauf zu verbessern.
