Die finnische Regierung hat am Dienstag eine vollständige Schließung der Grenze zu Russland ab Donnerstag angekündigt, um einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus Drittländern über das Nachbarland zu verhindern. Die Maßnahme wird bis zum 13. Dezember in Kraft bleiben.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte auf einer Pressekonferenz, die Schließung des Grenzübergangs Raja-Jooseppi, der als einziger der acht Grenzübergänge offen blieb, sei eine „notwendige und verhältnismäßige“ Maßnahme. „Hier geht es um russische Einmischungsaktivitäten, und das akzeptieren wir nicht“, sagte Orpo.
Sobald die Maßnahme in Kraft tritt, wird es nicht mehr möglich sein, an der Landgrenze zu Russland, die mit 1.340 Kilometern die längste in der EU ist, einen Asylantrag zu stellen, und die einzigen Punkte, an denen dies erlaubt sein wird, sind die Häfen und internationalen Flughäfen des Landes.
Ein „hybrider Angriff“ Russlands, sagt die finnische Regierung
Die finnische Regierung ist der Ansicht, dass der starke Anstieg der an der Ostgrenze des Landes ankommenden Flüchtlinge auf einen „hybriden Angriff“ Moskaus zurückzuführen ist, der darauf abzielt, das Land zu destabilisieren, nachdem es kürzlich der NATO beigetreten ist und die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland nachdrücklich unterstützt. „Sie haben diese Situation provoziert und können ihr auch ein Ende setzen“, verteidigte der finnische Premierminister.
Nach Angaben der Migrationsbehörden sind allein im November rund 900 Asylbewerber aus Russland in Finnland eingetroffen, 30-mal mehr als üblich, und das trotz der Schließung von sieben der acht Grenzübergangsstellen in den letzten zwei Wochen. Seit letztem Freitag, als alle Grenzübergänge bis auf den nördlichsten und entlegensten geschlossen wurden, ist der Zustrom deutlich zurückgegangen. Die finnischen Behörden sind jedoch der Ansicht, dass Moskau seine Instrumentalisierung der Migration nicht eingestellt hat.
